Eigentümern von zerstörtem Wohnraum können die kommunalen Zahlungen erlassen werden.

Im Obersten Rat planen sie, über ein Gesetz abzustimmen, das die Zahlung der Kommunaldienstleistungen für zerstörten Wohnraum aufhebt. Dies berichtete Mychajlo Cymbaljuk, der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Politik des Obersten Rates.

Das Gesetzesvorhaben hat Unterstützung von verschiedenen Fraktionen und wird in den kommenden Wochen geprüft. Es ist jedoch wichtig, eine Diskussion mit den Verbänden der lokalen Selbstverwaltung zu führen, bemerkte Cymbaljuk.

Einige lokale Behörden haben bereits eine ähnliche Entscheidung auf lokaler Ebene getroffen, viele von ihnen berufen sich jedoch auf das Fehlen von Änderungen in der Gesetzgebung. Es wird betont, dass die russischen Angriffe nicht nur Wohnhäuser, sondern auch Einkaufszentren beschädigt haben, die ebenfalls Grundsteuer zahlen.

Wenn das Gesetz angenommen wird, wird die Regierung eine Regelung zur Befreiung von Steuern und zur Zahlung von kommunalen Dienstleistungen entwickeln. Im Falle, dass der Wohnraum unbrauchbar wird, werden alle kommunalen Zahlungen für die Dauer des Kriegszustands und ein Jahr nach dessen Beendigung ausgesetzt.