In der Ukraine hat das Handelsgesetzbuch seine Gültigkeit verloren.
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über die Besonderheiten der Regulierung unternehmerischer Tätigkeit in der Übergangszeit genehmigt
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Regeln für die unternehmerische Tätigkeit in der Übergangszeit festlegt. Dieses Gesetz ersetzt das bestehende Handelsgesetzbuch.
Die Änderungen, die dieses Gesetz enthält, zielen darauf ab, die Unternehmensführung in staatlichen und kommunalen Unternehmen zu verbessern, die Attraktivität für Investoren zu erhöhen, effektive Kontrollmechanismen für die Nutzung von staatlichem und kommunalem Eigentum einzuführen sowie Konflikte zwischen dem Zivilgesetzbuch der Ukraine und der speziellen Gesetzgebung zu lösen, berichtet Ukrinform.
Nach diesem Gesetz wird das Handelsgesetzbuch der Ukraine, das nur deklaratorische Kraft hat und im Widerspruch zu anderen Gesetzen und allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts steht, aufgehoben.
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